STEGEMANN Landtechnik GmbH & Co. KG
Daruper Str. 6
48727 Billerbeck

p.h.G.: STEGEMANN Landtechnik
Verwaltungsgesellschaft mbH
AG Coesfeld - HRA 2140 HRB 2550
UST.-IdNr. DE 812855409
Steuernummer 312/5866/0335

Gesellschafter / Geschäftsführer Dirk Stegemann Ralf Stegemann

Tel.: +49 (0)2543 / 2 38 22-0
Fax: +49 (0)2543 / 2 38 22-29
E-Mail: dirk@stegemann.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Allgemeines


1.1.
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für alle über den
Online-Marktplatz buytool abgeschlossenen Verträge zwischen nachfolgend „Stegemann" genannt und dem Kunden.


1.2.
Stegemann Landtechnik GmbH & Co. KG (im Nachfolgenden Stegemann" genannt)
bietet über den Online-Marktplatz buytool" unterschiedliche Artikel -
Baustoffe ausgenommen - zum Kauf an.


1.3.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.


2 Vertragsschluss und Textspeicherung bei buytool


Der Vertragsschluss richtet sich je nach Angebotsformat nach den folgenden
Bestimmungen:




2.1.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in
der Freischaltung der Angebotsseite auf buytool das verbindliche Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der
während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige
zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der
individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies
ausschließlich über die auf der Handelsplattform von buytool zur Verfügung
gestellte Bietfunktion.


2.1.1.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot
erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein
höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist dabei die offizielle buytool-Zeit.


2.1.2.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im
Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste
Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.


2.2.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem
mit einer Festpreis-Option versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden
unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer
Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der
Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte
Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen
Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein über den
Festpreis liegendes Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.


2.3.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf buytool das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der
Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in
dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion
(„Sofort-Kaufen") ausübt.


2.4.
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der
Zusatzoption „Preis vorschlagen" versehen, haben Interessenten die
Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In
diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues
Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist für diesen
für die Dauer der von ihm selbst festgelegten Angebotszeit bindend, wenn das
Angebot nicht zuvor abgelehnt wurde.


2.4.1.
Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der
Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im
Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Die
Annahme des vorgeschlagenen Preises erfolgt hierbei durch ausdrückliche
Erklärung von Stegemann; in dem bloßen Schweigen auf den vorgeschlagenen
Preis kann daher keine Annahmeerklärung gesehen werden.


2.4.2.
Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot
besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags fort, wenn
und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt.
Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher
Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein
Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte
Bedingungen im Angebot erfüllt.


2.5.
Der Vertragstext wird als buytool-Website in der Regel 60 Tage nach
Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bis dahin unter der
jeweiligen Artikelnummer eingesehen und mittels der Druckfunktion des
Browsers ausgedruckt werden.


3 Preise, Zahlungsbedingungen, Liefer- und Versandkosten


3.1.
Sämtliche auf der buytool-Website in den Artikelangeboten von Stegemann
angegebenen Preise sind als Endpreise zu verstehen. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; es können
allerdings bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern
(z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.


3.2.
Die Preisangaben verstehen sich ohne Liefer- und Versandkosten. Bei der
Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen
grundsätzlich Liefer- und Versandkosten an, die der Kunde zu tragen hat und
deren Höhe sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin
gemachten Angaben zum Versand richten.


3.3.
Es stehen dem Kunden die innerhalb des jeweiligen konkreten Angebotes
genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, insbesondere Banküberweisung
oder - nach ausdrücklicher Vereinbarung - auch Barzahlung bei Abholung.




3.4.
Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den
Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist
der Eingang des Betrages bei Stegemann. Nach erfolglosem Ablauf der Frist
kommt der Kunde ohne Weiteres in Zahlungsverzug.


3.5.
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der
Kunde Unternehmer ist, wird Stegemann Verzugszinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Das Recht, einen
nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt
Stegemann vorbehalten.


3.6.
Die jeweils anfallenden buytool-Gebühren trägt Stegemann.


4 Liefer- und Versandbedingungen


4.1.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse und
grundsätzlich auf dem Versandwege. Eine persönliche Abholung ist nur nach
ausdrücklicher Vereinbarung möglich.


4.2.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei
seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es auf Grund vom Kunden
angegebner fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der
Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat der Kunde
diese zu ersetzen.


4.3.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, so geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf
mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über. Ist der
Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die
für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt nicht,
falls eine Anlieferung bei dem Kunden vereinbart ist. In diesem Fall tritt
Gefahrübergang mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden ein.
Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde
in Annahmeverzug gerät.


4.4.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden, oder durch Stegemann anerkannt wurde.


4.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


5 Transportschäden


Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf
ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern
offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem
Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der
Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist
der Schaden Stegemann innerhalb von 5 Tagen oder dem Transportunternehmen
innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden
werden durch diese Regelung nicht berührt.


6 Rückgaberecht


Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträgen in Bezug
auf die gekauten Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden
Belehrung zu:

Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb
eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei
nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde
die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. der
Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall
erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Stegemann. Die Rücksendung
oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Stegemann Landtechnik GmbH & Co. KG
Daruper Straße 6
48727 Billerbeck

Fax: 02543 / 25428
E-Mail: dirk@stegemann.de

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware beim Kunden abgeholt.

Das Rückgaberecht ist unter anderem entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB
gesetzlich ausgeschlossen bei Verträgen,über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann
Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der
Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im
Landegeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.


7 Rechte des Kunden bei Mängeln


7.1.
Keine Haftung besteht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung
oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Hierzu zählen insbesondere
Schäden, die durch unsachgemäßen elektrischen, statischen und mechanischen
Anschluss sowie entgegen einer seitens des Herstellers vorgesehenen Nutzung,
namentlich Überlastung, entstanden sind; gleiches gilt für eine sog.
gewollten Verschleiß.


7.2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte
ohne Zustimmung von Stegemann beseitigen zu lassen, ohne zuvor Stegemann
Gelegenheit zur Nacherfüllung gem. Ziffer 7.3.1. zu geben. Dies gilt sowohl
für den Versuch als auch die vollständige Entfernung, Veränderung oder den
Austausch von Einzelteilen an Gerätschaften, Maschinen und Zubehör, z. B.
durch Beschädigung des Siegels des Herstellers oder Verkäufers.


7.3.1.
Der Kunde, der Verbraucher ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf
Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Kunde kann
insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer
mangelfreien Sache wählen. Stegemann ist aber zur Verweigerung der gewählten
Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn dies nur zu unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist.


7.3.2.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wird diese verweigert, so kann der
Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den
Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, so haftet Stegemann nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser
Bedingungen.


7.4.1.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang
der Ware offensichtliche Mängel der Ware Stegemann anzeigen, andernfalls
sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu
erfolgen, ist also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail an Stegemann zu richten.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
7.4.2.
Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Mängelansprüche zustehen sollten,
kann die Nacherfüllung nach Wahl von Stegemann durch Beseitigung des Mangels
oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.


7.5.1.
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer
neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr
jeweils ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht, wenn und soweit Stegemann
nach Ziffer 8 des AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten
geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden
kann.


7.5.2.
Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist,
verjähren die Mängelansprüche des Käufers in einem Jahr ab Übergabe der
Ware. Dieser Ausschluss der Mängelansprüche gilt nicht, wenn und soweit
Stegemann nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser AGB haftet oder es um das
dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.


7.5.3
Mängelansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen
nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor
Gefahrübergang entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit Stegemann
nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht
eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes
verlangt werden kann.


8 Haftung


8.1.
Stegemann haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie
für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Stegemann
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst
werden.


8.2.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht
werden, haftet Stegemann, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem
Fall beschränkt sich die Haftung von Stegemann auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

8.3.
Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten haftet Stegemann gegenüber dem Kunden, der Verbraucher
ist, dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren,
unmittelbaren Durchschnittsschaden.


8.4.
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.


9 Schlussbestimmungen


9.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


9.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.


9.3.
Hat der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland, oder ist der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Stegemann. Die
Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,
bleibt davon unberührt.

6 Rückgaberecht


Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträgen in Bezug
auf die gekauten Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden
Belehrung zu:

Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb
eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei
nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde
die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. der
Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall
erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Stegemann. Die Rücksendung
oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Stegemann Landtechnik GmbH & Co. KG
Daruper Straße 6
48727 Billerbeck

Fax: 02543 / 2 38 22-29
E-Mail: dirk@stegemann.de

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware beim Kunden abgeholt.

Das Rückgaberecht ist unter anderem entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB
gesetzlich ausgeschlossen bei Verträgen,über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann
Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der
Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im
Landegeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.